Sollte die Impflicht gegen Coronavirus kommen?

Ein Plädoyer für eine Impfpflicht

               Es gibt neue Regeln seit Montag, diesmal wirklich fies. Die Österreicher nicht ins Wirtshaus und auf die Piste zu lassen ähnelt der Schlachtung einer heiligen Kuh in Indien. Die Kontrollen werden verschärft, die Polizei hat langsam nichts anderes zu tun, als die Einhaltung der 2G Regel zu kontrollieren. Aber wieder einmal ist das nicht fair und offen. Durch die Diskriminierung der Ungeimpften schafft man lediglich ihre schwer begründbare Benachteiligung. Die Krankenhäuser füllen sich mit ungeimpften Menschen und die geimpften und covid negativen warten vergeblich auf ihre notwendige Behandlung, weil die Abteilungen von den Patienten mit viralen Lungenentzündungen besetzt sind. Der Ratschlag „Dann halt behandelt sie nicht“ ist irrelevant. So lange die Impfung freiwillig ist, sind wir verpflichtet, diese Leute gleich wie alle andere kostenlos zu behandeln und die Österreichische Gesundheitskassa kann sich nicht der Pflicht entziehen, die dadurch entstandene Kosten zu tragen. Die Argumentation, durch die Verpflichtung der Ungeimpften die Therapiekosten mitzutragen, eine Pandora Kiste zu öffnen, weil in Zukunft das gleiche die Raucher oder adipöse Personen betreffen könnte, ist derzeit noch richtig. Das könnte sich nur durch Erlass eines entsprechenden Gesetzes ändern.

               Die einzige juristisch saubere Lösung wäre eine Impfpflicht. Entweder durch ein im Parlament aufgenommenes Gesetz oder durch einen Erlass der Regierung. Die erste Möglichkeit ist natürlich besser. Die Befürchtungen, dass so ein Gesetz die Verfassung verletzt werden könnte, wurde von dem Obersten Gerichtshof widerlegt und sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab für so ein Gesetz grünes Licht. Bestimmte Einschränkungen der persönlichen Freiheiten sind zulässig, wenn dadurch eine allgemeine Bedrohung der Gesellschaft minimiert werden könnte. Was könnte man also durch so ein Gesetz erreichen?

1. Durch die Einführung einer Impfpflicht müsste der Staat die Verantwortung für mögliche ernste Nebenwirkungen der Vakzine übernehmen. Diese müssten im Gesetz genau definiert werden. In einem Todesfall oder im Fall einer schweren Erkrankung (Thrombotische Thrombopenie, Thrombose des Sinus cavernosus, Thrombosen und Embolien, Myokarditiden und Perikarditiden, natürlich, wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit der Impfung entstanden sind) würde ein Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung entstehen. Ich bin überzeugt, dass es trotzdem finanziell für den Staat weniger belastend wäre als die derzeitige Situation mit den halbherzigen Lösungen. Natürlich müsste man auch mit Querulanten rechnen, die klagen würden, weil ihnen die Schulter weh getan hat oder sie „impotent durch die Impfung“ wurden. Oder andere Probleme, die aber mit der Impfung keinen Zusammenhang haben.
2. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen würden, würden dadurch das Gesetz oder den Erlass der Regierung (je nachdem, wer die Anordnung erlassen würde) verletzen. Dadurch müssten sie für ihre Handlung persönlicher Verantwortung übernehmen. Für die Gesundheitskassa wäre damit die Möglichkeit eröffnet, die Kosten der Behandlung der ungeimpften Personen nicht zu bezahlen. Die Arbeitgeber hätten dann die Möglichkeit, das Bezahlung von Krankengeld zu verweigern.
3. Freiwillig könnte dann das Tragen des Mund- und Nasen Schutzes werden. Gleich wären damit die Kontrollen in Restaurants und bei Konzerten oder im Kino überflüssig. Wenn derzeit mit dem Schutz der Ungeimpften argumentiert wird, wenn sie nicht in die gemeinsamen Räumen eingelassen werden, ist das einfach eine Heuchelei. Nach dem Erlass des Gesetzes wäre das nur ihre persönliche Entscheidung – für die sie aber auch persönliche Verantwortung tragen müssten. Heute ist es nicht so. Sie verweigern die Maßnahmen, die ihnen EMPFOHLEN werden, die Folgen, dass sie diese Empfehlungen ignorieren, trägt aber die ganze Gesellschaft. Erstens, weil wir alle ihre Behandlung zahlen müssen, zweitens, weil es nicht möglich ist, die Patienten ohne Covid zu behandeln, die ihre Therapie dringend bräuchten. Durch Missachtung einer ANORDNUNG wäre die Situation juristisch in einer anderen Ebene. Vergleich mit Rauchen oder Übergewicht wäre sofort irrelevant (solange das Rauchen oder zu viel zu essen nicht per Gesetz verboten wäre).
4. Die Hetzerei in den Sozialnetzen oder auf den Versammlungen der Antivaxern gegen Epidemiologen und Ärzten, die impfen oder das Impfen empfehlen, wäre dann eine Straftat der allgemeinen Gefährdung. Dieses Problem ist in unseren Nachbarländern (Slowakei und Tschechien) bereits aktuell und die Epidemiologen werden mit dem Tod bedroht und es wird vor ihren Häusern und Wohnungen demonstriert. Durch die Versuche, die impfwilligen Ärzte einzuschüchtern, geht es dann nicht nur um eine Bedrohung der konkreten Personen, sondern um die Behinderung eines gesundheitlichen Programmes und Bedrohung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung.  Dass die Hetzer auf Facebook nicht auffindbar wären, ist nur eine Ausrede der Exekutive, die nicht bereit ist, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Obwohl es von einer zentralen Bedeutung ist. Im Moment des Verlustes der Anonymität, die den Hetzern ein Sicherheitsgefühl bietet, kann man mit Sicherheit von einer massiven Reduktion dieser Attacken ausgehen. Die Hetzer sind keine Helden, schon weil sie so eine furchtbare Angst vor der Nadel haben. Sie sind nur in einer Menschenmasse tapfer, wo sie glauben, nicht entdeckt werden zu können.

Das Schlimmste ist die derzeitige Unsicherheit, die alle Regierungen zeigen. Die Aggressivität der Impf- und Respiratorverweigerer eskaliert derzeit besonders in der Slowakei. Wenn die Regierungen keine juristisch sauberen Lösungen erlassen, wird die Situation immer schlimmer. Wenn sie davon deshalb zurückschrecken, weil sie um die Stimmen der Wähler bei der nächsten Wahl bangen, kann ich sie versichern, dass diese Leute Rechts- oder Linksextreme wählen würden, egal, welche Maßnahmen die Regierungen anordnen.

Die Einführung der Impfpflicht nur für bestimmte Berufe kann zu Abgang der Impfverweigerer aus diesen Berufen kommen (besonders im Gesundheitswesen könnte zu einer kritischen Personalreduktion kommen, die kontraproduktiv wäre). Eine verpflichtende Testung ist keine gute Lösung. Die Teststraßen sind nicht überall und nicht durchgehend verfügbar, besonders an den Wochenenden nicht, und auf das Ergebnis der Testung muss man 24 Stunden warten. Am Montag könnte also keine ungeimpfte Krankenschwerster ihren Dienst antreten. Die Stationsschwester wird dann lieber ihre Mitarbeiterinnen nicht kontrollieren, um den Dienstplan nicht umgestalten zu müssen. Im Fall der allgemeinen Impfpflicht müsste sie nichts mehr kontrollieren. Wenn dann eine Krankenschwester oder ein Arzt krank wird und nicht geimpft wäre, würde für ihn das gleiche gelten, wie für jeden anderen Bürger. Seine Krankenversicherung dürfte die Zahlung der Kosten seiner Behandlung ablehnen und der Arbeitsgeber müsste ihm kein Krankengeld zahlen.

Ich bin überzeugt, dass für eine gesetzliche Regulierung ein breiter Konsensus einer großen Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden könnte. Die Zeit ist reif. Die Politik müsste endlich Mut zeigen – also „Eier haben“.

               Bisher hat sie keine.