Neofeudalismus – das Ziel der neuen globalen Finanzelite

Diese Frage stelle ich mir schon seit Jahren und ich bin dabei sicherlich nicht allein. Worum geht es den Milliardären in der heutigen Welt eigentlich? Sie besitzen Reichtum, florierende Unternehmen oder große Aktienvermögen an der Börse. Und dennoch geben sie keine Ruhe, dringen in die Politik ein, beeinflussen sie und streben nach der Macht.

Das Wort „Oligarchie“ bedeutet im Griechischen „Herrschaft weniger“. Ja, es geht um die Macht. Bisher haben wir Menschen mit großem Vermögen als Oligarchen bezeichnet, unabhängig davon, ob sie politische Macht besaßen oder nicht. (In Russland übrigens besitzen sie keine politische Macht, nur das Geld, also trifft bei Ihnen die Bezeichnung „Oligarchen“ eigentlich nicht). Doch die Situation im demokratischen Westen verändert sich dramatisch – Personen wie Musk oder Babiš streben aktiv nach politischer Herrschaft, und es gelingt ihnen sie zu gewinnen. Worum geht es ihnen also? Natürlich abgesehen von staatlichen Subventionen – Babiš konnte sich als Premierminister staatliche Fördermittel für seinen Konzern Agrofert selbst zuschieben, Musk erwartet für Tesla einen Regierungsauftrag über gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 400 Millionen Dollar. Der Kauf eines Teslas ist für Privatpersonen mittlerweile fast zu einem politischen Statement geworden.

Doch worauf zielen diese Oligarchen am meisten? Auf die unabhängige Justiz. Diese betrachten sie als „links“ und fordern entweder eine Reform oder gar deren Abschaffung. Worin besteht der „linke“ Charakter der Justiz? Darin, dass sie verpflichtet ist, alle Bürger nach denselben Gesetzen zu richten – unabhängig von deren Vermögen oder politischem Einfluss. Das empfinden die Mächtigen als skandalös. Warum sollte Elon Musk für denselben Verstoß nach demselben Gesetz verurteilt werden wie irgendein John Braun aus Little Rock?

Der Versuch, die Justiz zu diskreditieren oder unter Kontrolle zu bringen, ist überall spürbar. Viktor Orbán hat sich die ungarische Justiz bereits unterworfen, Jarosław Kaczyński versuchte dasselbe in Polen. Sind das nostalgische Erinnerungen an die kommunistische Totalität, in der die Partei über Schuld und Unschuld sowie über die Höhe der Strafe entschied und der Richter nur noch das Urteil verlas? Aber dieser Trend zeigt sich auch in Ländern ohne kommunistische Vergangenheit. Herbert Kickl in Österreich erklärte, dass das Recht der Politik zu folgen habe, nicht die Politik dem Recht. Donald Trump verkündet, dass jemand, der den Staat rettet, für seine Taten nicht strafrechtlich verfolgt werden könne. Dabei waren gerade die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit vor dem Gesetz die Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft, wie sie in der Verfassung der Französischen Republik vom 3. September 1791 definiert wurden. Drei Artikel der Präambel dieser Verfassung lauteten:

Artikel 1: Alle Menschen sind von Geburt an frei und haben die gleichen Rechte.
Artikel 2: Der Zweck jeder politischen Entscheidung ist die Bewahrung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.
Artikel 3: Der Ursprung jeder Souveränität liegt im Volk.

Insbesondere beim ersten Artikel dreht sich manchen heutigen Milliardären der Magen um. Wie war es bis zu jenem denkwürdigen Jahr 1791? Ein Baron, Graf oder Marquis richtete über seine Untertanen nach eigenem Ermessen, während er selbst außerhalb der Gerichtsbarkeit stand – er unterlag nur dem Herrscher.

Die Bemühungen, ein einheitliches Recht für alle durchzusetzen, reichen bis ins Hochmittelalter zurück. Papst Gregor IX. versuchte, ein Gesetzbuch zu schaffen, das allgemeingültige Gesetze für alle christlichen Länder festlegen sollte. Natürlich ging es ihm dabei vor allem um die Stärkung der kirchlichen Macht – er wollte die Gerichtsbarkeit an sich reißen. Doch die Vorstellung, dass ein Adliger von einem Mönch gerichtet werden könnte, der in seiner Kindheit Ziegen hütete, aber durch ein Universitätsstudium zu einer einflussreichen Persönlichkeit der Kirche wurde, ließ so manchem Adeligen das Messer in der Tasche aufgehen.

Kaiser Friedrich II. kam Papst Gregor zuvor, indem er 1231 in Melfi sein eigenes Gesetzbuch erließ – was den Papst in unkontrollierbaren Wutanfall versetzte. Zur Verteidigung des Kaisers sei gesagt, dass er an der Universität Neapel weltliche Richter für sein Reich ausbilden ließ. Seine Gesetze bedeuteten also nicht Willkür, sondern die ersten schriftlichen Anzeichen eines Rechtssystems. Doch bis zur Französischen Revolution existierten die sogenannten drei Stände, und zwei davon – der Adel und die Kirche – waren nicht nur steuerlich privilegiert, sondern auch in ihrem Status vor Gericht.

Die Französische Revolution hat dies entscheidend verändert. Sie führte die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bürger ein. Natürlich konnte diese Gleichheit in der Praxis nie vollständig verwirklicht werden – wohlhabende Menschen hatten das Geld, um bessere Anwälte zu engagieren oder gegebenenfalls Richter zu bestechen. Das konnten wir in Tschechien sowohl im Fall „Čapí hnízdo, also „Storchnest“ als auch bei der Vergiftung des Flusses Bečva sehen, wo der wahre Schuldige (Milliardär Babiš) entweder gar nicht angeklagt oder aus sehr fragwürdigen Gründen freigesprochen wurde. In den USA wiederum hat der Oberste Gerichtshof den Angriff von Trumps Anhängern auf das Kapitol zumindest insofern abgesegnet, als er Trump von der Verantwortung für diesen Angriff entlastete.

Gerichte haben also nie eine absolute Unabhängigkeit erreicht, doch es gibt dennoch einen erheblichen Unterschied zwischen der Justiz in demokratischen Ländern, in autoritären Systemen und in Diktaturen. Dort folgt das Recht tatsächlich der Politik. Interessanterweise wird dieser neue Trend auch von der Kirche unterstützt. Während sich die katholische Kirche aufgrund des kränkelnden Papstes Franziskus mit der Unterstützung des modernen Faschismus noch zurückhält, fördern sowohl amerikanische protestantische Kirchen als auch die russisch-orthodoxe Kirche diesen Kurs. (Ehre den Ausnahmen, wie etwa der Bischöfin Mariann Budde.) Die Prälaten sehen die Chance, erneut an der politischen Macht teilzunehmen –  an der Macht, die ihnen gerade die Französische Revolution und ihre Ideen genommen haben.

Die rassistische Ideologie Adolf Hitlers führt keine der modernen faschistischen Parteien offiziell in ihrem Programm – auch wenn Rassismus unter der Oberfläche brodelt. Doch die Religion als aggressive Ideologie drängt wieder in den Vordergrund.

Rassismus wird heute eher von extremen Linken als Argument genutzt. Das Problem eingewanderter Muslime ist nicht, dass sie Semiten, Hamiten oder Schwarze sind. Das Problem ist die intolerante Ideologie des Islams, der sie bereit sind zu folgen. Doch sobald jemand es wagt, diese Ideologie zu kritisieren, wird er sofort des „Rassismus“ bezichtigt. Die Menschen spüren diese Verdrehung der Realität – und es geht ihnen auf die Nerven. Genau wie Gendern oder die angeblichen 70 verschiedenen Geschlechter. Die Mehrheit der Bevölkerung ist konservativ und neigt dazu, dem Versprechen einer Rückkehr zur „Normalität“ Gehör zu schenken. Das bedeutet eine Rückkehr zu den „guten alten Zeiten“, in denen die Frau zu Hause saß, kochte, Kinder gebar und dem Mann gehorchte, weil sie vollständig von ihm abhängig war. Dieses Programm vertreten nicht nur die Republikaner in den USA, sondern auch FIDESZ in Ungarn oder die FPÖ in Österreich. Es geht also nicht um den klassischen Nationalsozialismus als Programm, sondern um Klerikalfaschismus. Das Ergebnis soll dennoch eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Struktur sein.

Und genau das ist auch das Ziel der heutigen Finanzelite à la Elon Musk. Wobei Musk nur der Vollstrecker ist – den eigentlichen Ideologen dieser sogenannten „Liberalen“, wie sich diese Egoismus predigenden Milliardäre selbst nennen, muss man in einem anderen amerikanischen Milliardär suchen: Peter Thiel. Thiel beschrieb seine Ansichten in der Neue Zürcher Zeitung am 17. Oktober 2022:

„Demokratie und Freiheit sind unvereinbar, und wirtschaftlicher Wettbewerb ist nicht entscheidend. Das ist etwas für Verlierer. Das Ziel jedes Unternehmers muss es sein, ein Monopol zu erreichen – nur so kann er seine Ziele verwirklichen. Eine effiziente Staatsführung sollte der Führung von Konzernen ähneln. Wahlen und parlamentarische Prozesse sind nur ein Hindernis. Selbst dem Frauenwahlrecht steht Thiel skeptisch gegenüber, da Frauen im Allgemeinen eher zu sozialen als zu egoistischen Agenden neigen und somit das Wirtschaftswachstum bremsen.“

Einen Staat wie ein Unternehmen zu führen – das hören viele Menschen gerne, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Dafür begeistert sich beispielsweise auch der 94-jährige Bernie Ecclestone, der Trump offen bewundert und behauptet, Trump sei das Beste, was der Welt passieren konnte. Natürlich – seiner Welt, also der Welt des Geldes und der Finanzoligarchie.

Die Voraussetzung für eine solche Staatsführung ist jedoch die Abschaffung der Demokratie, freier Wahlen und der Bürgerrechte. In keinem Unternehmen gibt es Demokratie – die Gewinne gehören dem Eigentümer, während die Angestellten im Grunde genommen rechtlose Subjekte sind. Unternehmen haben jedoch eine völlig andere Struktur als Staaten. Und wenn jemand einen Staat wie ein „Start-up“ führt, sollte man bedenken, dass über 90 Prozent aller Start-ups in die Insolvenz rutschen.

Thiel gehört zu den Verfechtern des „Individualismus“ in seiner aggressivsten Form.. Sein Vermögen wurde im Mai 2022 auf 7,8 Milliarden Dollar geschätzt. Thiel ist ein Freund von Donald Trump und Elon Musk und unterstützt ultrarechte Strömungen in der amerikanischen Gesellschaft. Sein Mitarbeiter ist übrigens auch der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz – jener, der ohne Bedenken eine Regierungskoalition mit der der FPÖ einging.

Und jetzt aufgepasst! Ein „Produkt“ Thiels ist der Vizepräsident J.D. Vance. Im Jahr 2022 unterstützte Thiel die Wahlkampagne seines ehemaligen Mitarbeiters für den US-Senat aus seinem Hedgefonds mit 10 Millionen Dollar. Während er mit einem anderen ehemaligen Mitarbeiter, Blake Masters in Arizona, scheiterte, gewann Vance in Ohio und zog in den Senat ein. Heute ist dieser ehemalige Kriegsveteran, der sich erst nach seiner Rückkehr aus dem Militärdienst für ein Studium entschied, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Position ist zwar weitgehend passiv – die einzige Aufgabe des Vizepräsidenten besteht darin, im Falle eines Ausfalls des Präsidenten einzuspringen. Doch im Fall des 77-jährigen Donald Trump bekommt das eine ganz neue Brisanz. Auf die Frage, warum er Vance als seinen Vizepräsidenten ausgewählt habe, antwortete Trump: „Weil er mich am meisten liebt.“ Ich glaube eher, dass ihm jemand geschickt diesen Gedanken eingeflüstert hat – nämlich, dass Vance ihn mehr als alle anderen verehrte. Vance als Trumps Ersatzmann ist das Beste, was Thiel und seinen politischen Verbündeten passieren konnte.

Im Grunde weiß auch Thiel, dass Trump ein Clown und Verrückter ist, auf den man sich nicht verlassen kann. Doch seine Popularität und die Faschisierung der Republikanischen Partei, in der sich inzwischen niemand mehr traut, eine eigene Meinung zu äußern und die wirren Äußerungen des krankhaft narzisstischen Präsidenten mit insgesamt 102 „Standing Ovations“ belohnt, sind für die Oligarchen äußerst nützlich. Sie haben nie aufgehört, neidisch nach Russland zu schielen – das dortige System gefällt ihnen unheimlich. Daher rührt wohl auch Trumps Zuneigung zu Wladimir Putin. Natürlich spielt auch sein persönlicher Bewunderungseffekt eine Rolle, da er die USA gerne genauso regieren möchte wie Wladimir Russland. Doch eine derart offene Unterstützung eines Diktators in einem anderen Land könnte er sich nicht leisten, wenn er nicht die Rückendeckung „seiner“ Oligarchen verlieren möchte. Falls Trump jedoch zu unberechenbar würde oder es ihm doch nicht gelingen sollte, seine geplante lebenslange Herrschaft durchzusetzen, sind die faschistischen Strömungen in den USA mit J.D. Vance als Ersatzmann gut abgesichert.

Es ist wohl kein Zufall, dass Milliardäre, die diese Ideale nicht vertreten – wie Bill Gates oder György Soros –, öffentlich dämonisiert werden. Für die Massen, die einst auch Hitler blind zujubelten, ist es unvorstellbar, dass sich ein Milliardär freiwillig von einem Teil seines Vermögens trennen könnte, nur um etwas Gutes zu tun. Dass er einfach ein Philanthrop ist und die Wohltätigkeit seiner Seele guttut. Bill Gates, der enorme Summen in die medizinische Forschung, insbesondere in Impfungen und die Prävention von Krankheiten investierte, wird als Monster dargestellt, das Chips in geimpfte Menschen implantiert, um sie in Zombies zu verwandeln. Und György Soros ist ein Kapitel für sich. Die Dämonisierung dieses Philanthropen (lassen wir heute einmal beiseite, wie er zu seinem Vermögen gekommen ist) begann 2008 in Ungarn.

Viktor Orbán brauchte für seine Wahlkampagne – ganz im Sinne von Hitlers Rede von 1925 – eine feindliche Bewegung und eine Person, die diese verkörperte. Orbán engagierte für seine Kampagne den amerikanischen Wahlkampfberater und Kommunikationsstrategen Arthur Finkelstein sowie dessen Assistenten George Birnbaum. Diese beiden hatten bereits in den 1990er-Jahren für Benjamin Netanjahu gearbeitet, der sie Orbán empfahl. „Finkelsteins Formel“ besagt, dass man für einen Wahlsieg einen Feind benötigt. In Soros fand Finkelstein ein ideales Ziel: Ein Milliardär, ein Jude, der auf unlautere Weise zu Reichtum gekommen war und somit die jüdische Gier nach Weltherrschaft verkörpern konnte – ein Motiv, das in vielen Verschwörungstheorien bis heute überlebt hat. Zudem war Soros in Ungarn als gebürtiger Ungar bekannt (geboren 1930, geflohen vor dem Holocaust 1944). Er war zudem der größte finanzielle Unterstützer der Partei FIDESZ, und viele ihrer heutigen Abgeordneten konnten dank seiner Stiftung an ausländischen Universitäten studieren. Selbst Viktor Orbán lebte von April 1988 bis zur Wahl 1990 von Geldern dieser Stiftung und durfte von September 1989 mit Stiftungsgeldern als Gaststudent am Pembroke College in Oxford tätig sein.

Nun aber wurde das „Monster Soros“ erschaffen, das Orbán den Wahlsieg bescherte. Viele Jahre später betrachtete Birnbaum die Schaffung dieses Mythos als seinen genialsten politischen Schachzug. „Es lag auf der Hand. Es war das einfachste Produkt, das wir je hatten. Wir mussten es nur verpacken und verkaufen.“ Finkelstein starb 2017 – auch er hielt die Dämonisierung von Soros für sein erfolgreichstes, wenn auch letztes Projekt.

Inzwischen schwingen alle Möchtegern-Diktatoren weltweit die Keule des „Monsters Soros“. Ľuboš Blaha, die rechte Hand von dem slowakischen Premier Robert Fico und sein „Mann für die Drecksarbeit“, der Ahnung von gar nichts hat, bezeichnet sogar das Ende der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei im November 1989 als „sorosianischen Umsturz“ und weigert sich, ihn zu feiern. Jemand sollte ihm sagen, dass Soros im Jahr 1989 noch völlig in Ordnung war und erst nach 2008 zum Anführer einer weltweiten jüdischen Verschwörung zur Zerstörung Europas stilisiert wurde.

Philanthropen sind durch die von Milliardären kontrollierten sozialen Medien zu Dämonen geworden, während Egoisten, die nur an sich und ihren Profit denken, zu neuen Helden stilisiert werden. Deshalb kaufen sich Milliardäre auch Medien – so sichern sie sich nicht nur Macht, sondern lenken vor allem den Hass der unzufriedenen Massen in die Richtung, die sie brauchen. Silvio Berlusconi war der Erste, der damit begann, und sein Erfolg machte Schule. Derzeit sind die sogenannten „Eliten“ die neuen Feinde – also gebildete Menschen, die bereit sind, Gesetze zu unterstützen und sich an sie zu halten. Der österreichische Journalist Michael Fleischhacker schreibt dazu treffend: „Die Stärke des Rechts ist die Zuflucht der Schwachen, das Recht des Stärkeren hat die Stärke des Rechts abgelöst“ Das Ziel ist es also, eine Gesellschaft nach dem Vorbild des frühen Mittelalters zu schaffen. Eine Aristokratie, die über dem Gesetz steht und nur dem Herrscher unterworfen ist. Ihre Loyalität gegenüber dem Herrscher ist das tragende Fundament der Gesellschaft, und mit ihren Untertanen können die Adligen dann tun, was sie wollen. Doch anstelle des über Jahrhunderte kultivierten Blutadels tritt nun eine neue Aristokratie – die Finanzelite. Eine Aristokratie, die nicht einmal über grundlegende Umgangsformen verfügt (was dem „Pöbel“ allerdings sehr gefällt). Die auf dem Metamphetamin lebt und sich für unverwundbar hält. Sie braucht nur noch einen Herrscher und seine treuen Vasallen. In den USA ist das bereits gelungen – die Frage ist, ob die amerikanische Demokratie stark genug ist, diesen Angriff zu überstehen und zu den Idealen der Französischen Revolution zurückzufinden.

Denn wenn ein Clown den königlichen Palast besetzt, wird er dadurch nicht zum König – sondern der Palast verwandelt sich in einen Zirkus.

Hoffentlich wird sich die Mehrheit der Amerikaner dessen bewusst. Doch die Gefahr einer Rückkehr zum Feudalismus mit einem klerikal faschistischen Anstrich ist groß.